Rauchmelderpflicht

Gesetzliche Fristen zur Installation von Rauchmeldern in Altbauten

Während für Neubauten inzwischen in allen Bundesländern eine Rauchmelderpflicht besteht, gilt diese noch nicht überall für Bestands- und Altbauten. Für die Einführung der allgemeinen Brandmelderpflicht in Altbauten hat sich jedes Bundesland eine Frist gesetzt, die in Berlin und Brandenburg zum 31.12.2020 und in Thüringen zum 31.12.2018 endet. Wohnungseigentümer in Bayern, die noch keine Rauchmelder in ihren Objekten installiert haben, sollten schleunigst handeln – hier lief die Frist zum 31.12.2017 aus. Alle übrigen Bundesländer, mit Ausnahme von Sachsen (noch kein Fristende bekannt), haben die Regelung für Altbauten bereits der für Neubauten angepasst.

Besteht eine Rauchmelderpflicht für Gewerberäume?

Für welche Räumlichkeiten die Brandmelderpflicht gilt, ist teilweise ebenfalls vom jeweiligen Bundesland abhängig. Grundsätzlich besteht sie für alle Räume, die bewohnt sind oder ähnlich wie eine Wohnung genutzt werden, also auch Ferienhäuser. Arztpraxen und Ladenlokale, die nur tagsüber in Benutzung sind, sind in der Regel von der Pflicht ausgenommen. Eine Sonderregelung gibt es in Baden-Württemberg. Hier gilt die Brandmelderpflicht auch in allen Räumlichkeiten, die ausdrücklich auch zum Schlafen genutzt werden. Typische Beispiele sind Hotels, Krankenhäuser oder Pflegeheime.

Welche Konsequenzen drohen bei Missachten der Rauchmelderpflicht?

Sind entgegen der Vorschriften in einzelnen oder allen Räumen keine Rauchmelder installiert, kann die Gebäudeversicherung nach einem Brand ihre Leistungen kürzen oder vollständig verweigern. Einzelne Versicherer haben jedoch angekündigt, im Falle fehlender Brandmelder trotzdem für Schäden aufzukommen. Begründung: Rauchwarnmelder seien Systeme, die dazu dienen, Menschenleben zu retten und nicht Sachschäden zu vermeiden. Eine Garantie, dass die Versicherer diese verbraucherfreundliche Auffassung auch in Zukunft beibehalten, gibt es jedoch nicht. Denn entsprechende vertragliche Regelungen oder richterliche Urteile zu dieser Thematik fehlen bislang.

Außerdem findet sich in § 8 des Grundvertrags des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Pflicht zur “Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften”. Aus dieser ließe sich im Streitfall eine grobe Fahrlässigkeit des Immobilienbesitzers ableiten, wenn er seiner Pflicht zur Installation von Rauchmeldern nicht nachkommt. In diesem Fall müsste der Versicherer nachweisen, dass die Rauchwarnmelder zum Zeitpunkt eines Brandes nicht installiert oder nicht in Betrieb waren.

Achtung: Wer gegen seine Pflicht zur Installation oder Wartung von Rauchmeldern verstößt, begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit. Je nach Bundesland werden hierfür hohe Geldbußen im fünfstelligen Bereich fällig.